CDU Nordbaden

Presse

04. September 2017

Peter Hauk mit 87,7 Prozent als nordbadischer CDU-Bezirksvorsitzender bestätigt

Aglasterhausen. Innenminister Thomas Strobl und EU-Kommissar Günther Oettinger kamen beide nach Aglasterhausen, um Delegierte und Parteifreunde auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen. Darüber hinaus standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Hier wurde Landtagsabgeordneter Peter Hauk mit 87,7 Prozent der Stimmen zum Bezirksvorsitzenden der CDU Nordbaden wiedergewählt. Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geht damit in seine dritte Amtszeit als Bezirkschef.

Nachfolgend die weiteren Wahlergebnisse: Stellvertretende Bezirksvorsitzende Bettina Meier-Augenstein, Hedwig Prinz und Georg Wacker MdL; Schatzmeister Axel E. Fischer MdB; Pressereferent Steffen Wurm; Schriftführer Kai Whittaker MdB; Internetbeauftragter Karl Knopf; Mitgliederbeauftragter David Ruf; Beisitzer Alexandra Tatjana Baur, Frank Burkard, Katharina Dörr, Alexander Föhr, Dr. Mark Fraschka, Carl Christian Hirsch, Andrea Leitner-Leinbach, Rosemarie Röhm-Frenzel, Boris Schmitt und Nicolas Zippelius.

Vertreter der elf Kreisverbände sind künftig Thomas Blenke MdL (KV Calw), Karl Klein MdL (KV Rhein-Neckar), Joachim Kößler MdL (KV Karlsruhe-Land), Gunther Krichbaum MdB (KV Enzkreis/Pforzheim), Nikolas Löbel (KV Mannheim), Dr. Karl A. Lamers MdB (KV Heidelberg), Ralf Müller (KV Baden-Baden), Ehrenfried Scheuermann (KV Neckar-Odenwald), Tobias Wald MdL (KV Rastatt), Ingo Wellenreuther MdB (KV KA-Stadt) und Andreas Züfle (KV Freudenstadt).

Ausgerichtet wurde der Parteitag von dem gastgebenden Kreisverband Neckar-Odenwald sowie dem CDU-Gemeindeverband Aglasterhausen.

14. Mai 2017

„Auf unserer letzten Bezirksvorstandssitzung ist es uns gelungen, die Position des Bezirksgeschäftsführers zum 1. Mai neu zu besetzen“, freut sich der Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden, Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL. Nachfolger für Christian Mildenberger, der am 1. März 2017 zum neuen Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg bestellt wurde, ist der 28-jährige Bankkaufmann Jan Inhoff, seit 2013 Kreisgeschäftsführer der CDU im Neckar-Odenwald-Kreis.

Künftig wird er nun neben der Kreisgeschäftsstelle auch die Bezirksgeschäftsstelle in Mosbach leiten. Jan Inhoff ist bereits seit vielen Jahren in der CDU und Jungen Union aktiv und engagiert sich kommunalpolitisch als Ortschafts- und Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Waldbrunn. In seiner mehrjährigen Tätigkeit als Kreisgeschäftsführer konnte er sich bereits vielfältig und umfangreich Erfahrung in den Parteiaufgaben erarbeiten und führte mehrere Wahlkämpfe.

„Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Christian Mildenberger für sein großes Engagement und die geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken und freue mich auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Jan Inhoff“, so Hauk. Schwerpunkt werde in diesem Jahr die Bundestagswahl im September sein, bei der man wieder zwölf Abgeordnete aus Nordbaden nach Berlin schicken wolle.

Der CDU-Bezirksverband Nordbaden ist mit knapp 17.000 Mitgliedern einer von vier Bezirksverbänden in Baden-Württemberg und umfasst das Gebiet des Regierungsbezirks Karlsruhe.

12. November 2016
		Neugewählter KPV-Bezirksvorstand

Neugewählter KPV-Bezirksvorstand

Am Samstag, 12. November 2016 hat die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Nordbaden einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Mit rund 50 teilnehmenden Mitgliedern war die Veranstaltung in der Sportgaststätte ,,Zur Südstadt" in Karlsruhe durchaus gut besucht. Besonders erfreulich war, dass Mitglieder aus nahezu allen Kreisverbänden, den Weg nach Karlsruhe auf sich genommen haben.

Der bisherige Vorsitzende, Oberbürgermeister Julian Osswald, stand zur Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Er begründete seine Entscheidung in sehr ehrlicher Weise damit, dass er aus zeitlichen Gründen dem Amt des Vorsitzenden der KPV Nordbaden nicht die Aufmerksamkeit widmen könne, die es verdiene. Er wolle den Weg frei machen für einen Neuanfang, so der 51-jährige Freudenstädter Oberbürgermeister.

Als dessen Nachfolger stellte sich sein Amtskollege aus Rheinstetten, Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, zur Wahl, der auch mit großer Mehrheit den Vorsitz der KPV Nordbaden übernehmen konnte. Mit Dank für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen nahm er die Wahl an. Als Kommunalpolitiker ,,durch und durch" freue er sich sehr, die anstehenden Themen der Kommunen sowie deren Interessen in den Blickpunkt der Landes- und Bundesregierung zu rücken. Dies sei nun umso wichtiger geworden, da Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte seit 2016 kein Mitglied einer Fraktion im baden-württembergischen Landtag mehr sein dürften.

Bei der Wahl zu den Stellvertretern wurde die Karlsruher Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Als neue Stellvertreter wurden Stadträtin Bettina Meier-Augenstein aus Karlsruhe sowie der Mannheimer Bezirksbeirat Christian Stalf gewählt. Ebenfalls aus Mannheim kommt der neu gewählte Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Thorsten Hanusek. Im Amt des Schriftführers wurde schließlich Michael Till, Gemeinderat aus Brühl, wiedergewählt. Damit besteht der geschäftsführende Bezirksvorstand aus einer Mischung von alten und neuen Gesichtern, von der man sich neue Impulse für die zukünftige Arbeit der KPV Nordbaden verspricht.

14. Januar 2016

„Umfragen entscheiden keine Wahlen, sondern das Vertrauen und die Stimme der Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl am 13. März. Dennoch geben Umfragen Trends und Stimmungen wieder, die wir Politiker sehr ernst nehmen müssen. Die aktuelle Stimmung zeigt, dass die CDU in den kommenden Wochen jeden Stein umdrehen, jedes Gespräch nutzen und den Menschen im Land zeigen muss, dass wir als CDU das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verdienen“, sagte der Bezirksvorsitzende der CDU-Nordbaden, Peter Hauk MdL, als Reaktion auf die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung. 

Es wäre falsch, sich jetzt entmutigen zu lassen, sondern die Umfrage muss dazu führen, noch motivierender und noch kraftvoller die kommenden Wochen anzugehen. „Die Menschen dürfen sich von dem aktuell alles überlagerndem Thema Flüchtlinge nicht verunsichern lassen. Wenn wir auch künftig ein sicheres und erfolgreiches Baden-Württemberg wollen brauchen wir eine Partei an der Spitze, die in die Zukunft blickt und nachhaltig auch für die kommenden Generationen plant. Bildung, innere Sicherheit, Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, die Zukunft des Ländlichen Raums, es gibt so viele Herausforderungen, die anstehen. Und im Gegensatz zu den Grünen, die ihren Wahlkampf nur auf Winfried Kretschmann fokussieren, haben wir Antworten, Inhalte und Ziele, die an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sind“, betonte Hauk.

Die CDU werde deshalb in den kommenden Wochen nicht nur ihre Ideen darstellen, sondern auch aufzeigen, was die Grünen in ihrem Wahlprogramm verstecken, was weitere fünf Jahre Grün-Rot für Baden-Württemberg wirklich bedeuten würden. „Darüber schweigt Kretschmann, denn mit Inhalten kann seine Partei nicht überzeugen“, so Peter Hauk.

27. Oktober 2015

In der Schulpolitik heißt es immer: Eltern stimmen mit den Füßen ab, sprich sie senden ihre Kinder zu ihrer favorisierten Schule. Deshalb verschwindet die Hauptschule. Aber auch die Gemeinschaftsschule scheint nicht so populär, wie sich das Grün-Rot wünscht.

Stuttgart (dpa/lsw) -  Innovativ, beliebt, zukunftsträchtig - so stellt Grün-Rot ihr bildungspolitisches Zugpferd dar, die Gemeinschaftsschule. Doch mit der Popularität ist es nach Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion nicht mehr weit her. Aus einer Antwort des Kultusministeriums auf ihre Fragen ergebe sich, dass der Schulart die Schüler weglaufen. «Bei den Eltern hat sich Ernüchterung nach den ersten Erfahrungswerten eingestellt», sagte der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Auch die FDP wertete die Zahlen als Niederlage für das «bildungspolitische Lieblingskind» von Grün-Rot. Dem widerspricht die Koalition vehement und wirft der CDU Wahlkampf-Rhetorik vor. Sie wolle die Gemeinschaftsschulen schlecht reden.

Von den derzeit insgesamt 271 Gemeinschaftsschulen hätten fast 29 Prozent (Vorjahr: 25,3 Prozent) weniger als 40 Schüler in der Eingangsstufe, sagte Wacker. Den geringsten Schülerschwund verzeichnet der Regierungsbezirk Freiburg, wo der Wert bei 17,4 Prozent liegt. Es gebe neun Härtefälle mit zweimal in Folge sinkenden Schülerzahlen und inzwischen unter 40 Schülern in der Eingangsstufe.
Die Schule in Schwaikheim (Rems-Murr-Kreis) erreicht schon die kritische Grenze von 16 Schülern in der Eingangsstufe. Unterschreitet sie zweimal nacheinander diesen Wert, droht ihr die Schließung.

Die Schülerzahl 40 war und ist Voraussetzung für die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen und soll eine stabile Zweizügigkeit gewährleisten. Überdies hätten im vergangenen Schuljahr von 209 Schulen 124 oder fast 60 Prozent mit sinkenden Schülerzahlen in den Eingangsklassen zu kämpfen gehabt, sagte Wacker. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wies hingegen darauf hin, dass die Gesamtschülerzahl sowohl in den Eingangsklassen der öffentlichen Gemeinschaftsschulen als auch insgesamt steige. Während es demnach im Schuljahr 2014/15 rund 11 000 Schüler in den Eingangsklassen gab, sind es im aktuellen Schuljahr rund 14 000.

Wacker betonte jedoch, viele Mütter und Väter hätten offenbar infolge Rückmeldungen von der Gemeinschaftsschule enttäuschter Eltern den Glauben an diese Schulart verloren. Insbesondere eine mangelhafte individuelle Förderung schwacher Schüler und die Rolle des Lehrers ausschließlich als Lernbegleiter statt als Orientierung gebende Lehrerpersönlichkeit seien aus Sicht der Eltern die Haken an der Gemeinschaftsschule. Die Grünen-Schulexpertin Sandra Boser sprach von einem «ideologischen Schlachtzug» der CDU gegen individuelles Lernen, das sie jahrelang verhindert habe.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen betonte, anders als von der CDU behauptet fördere die «Schule für alle» sowohl schwache als auch starke Schüler und biete ein Mix von Unterrichtsmethoden. Vereinschef Matthias Wagner-Uhl wies darauf hin, dass der einzelne Standort infolge des immer dichteren Netzes von Gemeinschaftsschulen zwangsläufig weniger Schüler in der Eingangsklasse verzeichne. Die CDU bezeichnet diesen Effekt allerdings als «Kannibalisierung» der Gemeinschaftsschulen untereinander.

Wacker warnte die Kommunalpolitik, Geld für diese Schulen in die Hand zu nehmen. «Solche Investitionen sind auf Sand gebaut.» Dem hielt der SPD-Schulexperte Stefan Fulst-Blei entgegen: «Bürgermeister und Stadträte der CDU haben längst die Zeichen der Zeit begriffen und votieren vor Ort reihenweise für die Einführung von neuen Gemeinschaftsschulen.»

Wacker warf der Landesregierung vor, bei der Genehmigung von Schulen zu laxe Maßstäbe angelegt zu haben. «Die Genehmigungen beruhen auf unscharfen Prognosen für die Schülerzahlen, die eher den Hoffnungen von Grün-Rot entsprechen als der Realität.» Das betreffe etwa die angenommenen Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführende Schule. Zu positive Annahmen hätten dazu geführt, dass zu viele Standorte genehmigt worden seien, erläuterte Wacker.

Die CDU will im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl im März
2016 keine neuen Gemeinschaftsschulen genehmigen und die bestehenden hinsichtlich Lehrer- und Sachausstattung und mit den anderen Schularten gleichstellen.

Dem Kultusministerium liegen derzeit 32 Anträge von Schulträgern auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vor. Über sie soll Anfang Februar 2016 entschieden werden.

14. Oktober 2015

„Ebenso wie die Polizei die Pflicht hat unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, hat der Staat die Pflicht die Polizei zu schützen“, begrüßen der Vorsitzende der CDU Nordbaden Peter Hauk MdL und der Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg, Alexander Föhr, dass das Revier Heidelberg-Mitte (u.a. zuständig für die Altstadt) neben zwei Revieren in Mannheim eines der Pilotreviere beim Polizeipräsidium Mannheim für die Nutzung der so genannten „Body-Cams“ werden soll. Diese am Körper getragenen Kameras sollen die Polizisten im Einsatz vor Übergriffen schützen und helfen, Straftäter schnell zu identifizieren. Leider wird die Pilotphase derzeit von den Landes-Grünen blockiert.